Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI) hat am 19. September 2023 in seiner Presseinformation angekündigt, vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers, die KiBiz-Pauschalen für das Kindergartenjahr 2024/25 um fast vier Prozentpunkte gegenüber dem Haushaltsentwurf 2024 auf dann fast zehn Prozent zu erhöhen. Des Weiteren möchte die Landesregierung weitere 100 Millionen Euro als einmalige finanzielle Überbrückungshilfe ins System der frühkindlichen Bildung geben.
Das Deutsche Rote Kreuz in Nordrhein-Westfalen sieht diese Entscheidung kritisch. Denn es ist heute bereits bekannt, dass die zusätzlichen 100 Millionen Euro nur einen Bruchteil der Kostensteigerungen der Kindergartenjahre 2022/23 und 2023/24 ausgleichen. So ergibt sich für die beiden Jahre im Durchschnitt je Kindertageseinrichtung eine Finanzierungslücke von rund 116.000 Euro, während die Überbrückungshilfe des Landes nur einen Ausgleich von rund 12.000 Euro je Kindertageseinrichtung vorsieht. „Für viele Kindertageseinrichtungen bedeutet das, dass Rücklagen, die für dringend notwendige Investitionen benötigt werden, angezapft werden müssen“, erklärt Dr. Hasan Sürgit, Vorstandsvorsitzender des DRK-Landesverbandes Westfalen-Lippe. „Es besteht außerdem die Gefahr, dass es in vielen Fällen zu einer Qualitätsverschlechterung kommt, zum Beispiel, weil der Personaleinsatz reduziert werden muss“, fügt Hartmut Krabs-Höhler, Vorstandsvorsitzender des DRK-Landesverbandes Nordrhein, hinzu.
Die Bekanntgabe der gesetzlich vorgesehenen Steigerungen ab dem Kindergartenjahr 2024/25 in Höhe von knapp 10 % tragen zur Planungssicherheit ab dem Kindergartenjahr 2024/25 bei. Sie helfen aber nicht die erheblichen Lücken der Jahre 2022/23 und 2023/24 auszugleichen, sondern verringern die Verluste nur in einem unzureichenden Maße.
Das DRK erwartet hier weitere Bemühungen des Landes aber auch der Kommunen, die erhebliche Finanzierungslücke der Jahre 2022/23 und 2023/24 auszugleichen. Des Weiteren ist es umgehend notwendig, die gesetzlich geregelte Finanzierungssystematik anzupassen. Diese ist bezüglich der Berechnung schwer nachzuvollziehen und der Ausgleich der Kostensteigerungen erfolgt erst mit einem Verzug von eineinhalb Jahren.
Mit dem aktuellen Vorgehen sieht das DRK das System der Kindertagesbetreuung gefährdet. Das aktuelle Problem wird auf Kita-Träger, Erzieherinnen und Erzieher und auf die Eltern abgewälzt. Die aktuelle Ankündigung lässt eine Lösung dieser Problematik vermissen.
